Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen Ampel-Streit ausgelöst. Der FDP-Politiker hatte Fahrverbote ins Spiel gebracht, sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht schnell in Kraft treten. Grünen und SPD werfen Wissing unnötige Panikmache vor. Mit dem Gesetz soll der CO2-Ausstoß aller Bereiche miteinander verrechnet werden. Wissings Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele bisher deutlich.
Montag wird eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission offiziell ihre Empfehlung zum Abtreibungsrecht abgeben. Wie schon bekannt wurde, wird sie sich dafür aussprechen, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Die Meinungen gehen auseinander, ob das ein richtiger Schritt wäre oder eher Gefahren birgt. Außerdem geht es in den NDR Info Standpunkten um die Krise im Wohnungsbau.
Drei Insolvenzen in drei Jahren – doch jetzt gibt es Hoffnung für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Zwei Kapitalgesellschaften um die Unternehmer Richard Baker und Bernd Beetz übernehmen die Kette und wollen mehr als 70 der aktuell 92 Kaufhäuser weiter betreiben. NDR Info-Gastautor Harald Likus warnt vor zynischer Untergangsromantik. Außerdem heute in den NDR Info "Standpunkten": Meinungen zur EU-Asylreform, die das Europaparlament beschlossen hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem spektakulären Urteil die Schweiz aufgefordert, ihre Klimapolitik zu überprüfen. Sogenannte Klimaseniorinnen hatten mit ihrer Klage Recht bekommen. Ein Schubs für die Klimabewegung? Schon die Expertinnen aus den Rechts- und Klimaredaktionen der ARD bewerten das Urteil unterschiedlich.
Die geplante Kindergrundsicherung entwickelt sich zum Dauerstreit-Thema in der Ampel-Koalition. Die FDP wittert ein Bürokratiemonster und fordert von der grünen Familienministerin Paus einen neuen Gesetzentwurf. Strittig ist vor allem, ob für diese Sozialreform Tausende neue Behördenstellen nötig sind. Kaja Klapsa von der WELT und viele andere Medien sehen dies kritisch.
Peter Pellegrini hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei gewonnen. Simone Schmollack von der taz sieht das Lager der Russland-Treuen wachsen. Sie rät dazu, dass die EU sich wappnet.
Es war eine deutliche Warnung des Verbündeten USA: Nach dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen hat Präsident Biden damit gedroht, Israel die Militärhilfe zu kappen, sollten Zivilisten und Helfer nicht sofort besser geschützt werden. Regierungschef Netanjahu reagierte prompt und kündigte an, wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu lassen.
Schafft Pistorius mit seiner Reform die viel-zitierte Zeitenwende? Oder handelt es sich um eine verpasste Chance, wie aus den Reihen der Union zu hören ist? Dazu haben wir Stimmen gesammelt - unter anderem aus den Tagesthemen, von der Neuen Zürcher Zeitung und der taz.
Die Nato wird 75 und feiert den Jahrestag der Gründung. Sie sieht sich als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte. Aber zum Jubiläum stellen sich existenzielle Fragen. Was passiert bei einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump? Wie steht es um die Zukunft des Bündnisses? Gastautor Felix Dachsel vom Spiegel meint: Wir sollten uns vom Wunschtraum der Abrüstung verabschieden.
"Es war ein Versehen, ein tragischer Zwischenfall", sagte der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach dem Luft-Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen. Dass dabei mehrere ausländische Mitarbeitende einer Hilfsorganisation getötet wurden, hat international für Entsetzen gesorgt. Dazu die Meinung von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe. Auch das erneute kategorische Nein von Bundesverkehrsminister Wissing zu einem Tempolimit auf Autobahnen und seine Begründung sorgt für Diskussionen.
