Die kratzbürstige Auseinandersetzung während und nach der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage deutet auf einen ruppigen Wahlkampf hin. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table Media, findet die Auseinandersetzung "teilweise anstandslos und würdelos".
Von WDR 5.
Wenn Autokraten an die Macht kommen, greifen sie die Verfassungsgerichte an, sagt der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller. Das habe sich auch in Ungarn und in Polen gezeigt. Die geplante Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Wenn Autokraten an die Macht kommen, greifen sie die Verfassungsgerichte an, sagt der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller. Das habe sich auch in Ungarn und in Polen gezeigt. Die geplante Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Von einem milliardenschweren Auftrag für den Bau von U-Booten soll auch die TKMS-Werft in Wismar profitieren. Die IG Metall fordert, den Standort jetzt zügig auszubauen.
SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Die Kontrollfunktion des Gerichts solle damit auf Dauer garantiert werden, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Von WDR 5.
Mit Kommentaren zur documenta, der politischen Lage im Iran und zur Debatte in Deutschland über die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten. Im Mittelpunkt steht jedoch die Wiederwahl des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, der nun eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führt. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
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